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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1)     Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Weinhandel Jens Witzke und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere „Kunden-Informationen“.

2)     Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Weinhandel Jens Witzke und dem Käufer im Zusammenhang mit Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Weinhandel Jens Witzke schriftlich niedergelegt.

3)     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu Geschäftskunden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

4)     Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen erkennt der Weinhandel Jens Witzke nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Weinhandel Jens Witzke ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

5)     Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Weinhandel Jens Witzke in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.

 

ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

1)     Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob Sie telefonisch, per Telefax, Internet, eMail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2)     Angaben in Werbetexten sind, soweit nicht anders vereinbart, nicht als zugesicherte Eigenschaften oder Garantien zu werten.

3)     Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Weinhandel Jens Witzke gehören, bleiben im Eigentum des Weinhandel Jens Witzke und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Sie dürfen nur nach schriftlicher Einwilligung an Dritte weitergegeben werden, auch wenn sie nicht als vertraulich gekennzeichnet worden sind.

4)     Die Website des Weinhandel Jens Witzke und ihre Inhalte stellen kein Angebot dar. Es handelt sich um die Einladung, Angebote abzugeben.

5)     Angebote des Weinhandels Jens Witzke werden erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind oder durch Lieferung bzw. Teillieferung und/oder durch Rechnungsstellung.
Bestellungen des Kunden bzw. Käufers können innerhalb von zwei Wochen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der bestellten Waren innerhalb der gleichen Frist angenommen werden. Ein Vertrag kommt erst mit der Absendung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung zustande.

6)     Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftsdaten einfließen.

 

LIEFERUNG - ERSATZLIEFERUNG

1)     Liefertermin oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine oder -fristen bedarf der Textform. Die Lieferung erfolgt baldmöglichst. Hitze, Frost oder Frostgefahr entbinden von der Einhaltung der Lieferfrist. Wir sind zu Teillieferungen in für Sie zumutbarem Umfang berechtigt.

2)     Falls der Weinhandel Jens Witzke schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mit Eingang der schriftlichen Inverzugsetzung beim Weinhandel Jens Witzke oder im Falle der kalendermäßig bestimmten Frist ab Eintritt des Verzuges beginnt, zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

3)     Falls eine Sorte oder Jahrgang nicht mehr verfügbar ist, kann der Weinhandel Jens Witzke erfüllungshalber die Lieferung eines möglichst gleichwertigen Ersatz anbieten. Dieses Angebot hat schriftlich zu erfolgen. Sollte das Angebot binnen 1 Woche nicht abgelehnt werden, gilt die Ersatzlieferung als Erfüllung. Falls das Angebot abgelehnt wird, ist der Weinhandel Jens Witzke von der Lieferung befreit.

4)     Bei unverschuldeten Lieferschwierigkeiten ist der Weinhandel Jens Witzke berechtigt, die Lieferung um die Dauer des Hinderungsgrundes hinauszuschieben. Nach längstens 6 Wochen ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5)     Nur im Falle, dass ein Fixgeschäft schriftlich vereinbart wurde, kann sich der Käufer bei einem vom Weinhandel Jens Witzke zu vertretenden Lieferverzug ohne Nachrist auf den Fortfall des Interesses an der Vertragserfüllung berufen. In einem solchen Fall oder im Falle, dass der Käufer sich wegen eines vom Weinhandel Jens Witzke zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen, haftet der Weinhandel Jens Witzke nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Lieferverzug nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6)     Ansonsten kann ein gewerblicher Käufer im Fall eines vom Weinhandel Jens Witzke zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen. Eine weiter gehende Haftung für einen vom Weinhandel Jens Witzke zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.

 

Versand / Gefahrübergang

1)     Versandweg und -mittel sind der Wahl des Weinhandel Jens Witzke überlassen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.

2)     Gegenüber gewerblichen Käufern erfolgen Verladung und Versand unversichert auf Gefahr des Käufers. Der Weinhandel Jens Witzke wird sich immer bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zulasten des Käufers.

3)     Der Weinhandel Jens Witzke nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

4)     Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Weinhandel Jens Witzke die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

5)     Auf schriftlichen Wunsch und Kosten des Käufers wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert.

 

Preise/Zahlungsbedingungen

1)     Die Preise des Weinhandel Jens Witzke gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten.

2)     Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten, wird jedoch jeweils gesondert ausgewiesen. Preise für Endkunden/Verbraucher verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3)     Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung gegenüber gewerblichen Käufern kein anderes Zahlungsziel ergibt.

4)     Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Weinhandel Jens Witzke und dem Käufer zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Weinhandel Jens Witzke über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5)     Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Weinhandel Jens Witzke berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Zentralbank (EZB) zu verlangen. Gegenüber gewerblichen Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen für die entsprechend höheren Verzugszinsen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Weinhandel Jens Witzke bleibt vorbehalten.

6)     Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Weinhandel Jens Witzke anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

Mängelrügen / Gewährleistung / Haftung

1)     Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger bei dem Frachtführer (Spedition, Post, Paketdienst) zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch nicht erlischt. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen gegenüber dem Weinhandel Jens Witzke nicht zur Annahmeverweigerung.

2)     Bei berechtigten Mängelrügen ist der Weinhandel Jens Witzke, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Weinhandel Jens Witzke aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Weinhandel Jens Witzke eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3)     Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4)     Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

5)     Der Weinhandel Jens Witzke haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Weinhandel Jens Witzke bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

6)     Der Weinhandel Jens Witzke haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Weinhandel Jens Witzke haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7)     Der Weinhandel Jens Witzke ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Der Weinhandel Jens Witzke ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang vom Weinhandel Jens Witzke auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die vorstehenden Verpflichtungen sind ferner ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht vom Weinhandel Jens Witzke herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

8)     Eine weiter gehende Haftung des Weinhandel Jens Witzke ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

EIGENTUMSVORBEHALT

1)     Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Weinhandel Jens Witzke. Solange ist der Käufer nicht zur Weiterübereignung oder Verpfändung der Ware berechtigt.

2)     Der Käufer hat den Weinhandel Jens Witzke von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3)     Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Weinhandel Jens Witzke nicht nachkommt, kann der Weinhandel Jens Witzke nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Weinhandel Jens Witzke liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Weinhandel Jens Witzke ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers– abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

ERFÜLLUNGSORT

1)     Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist für beide Teile 31688 Nienstädt und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis 31655 Stadthagen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne von §1 HGB oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist. Die Vertragssprache ist deutsch. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2)     Der Weinhandel Jens Witzke ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

 

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch eindeutige Erklärung (z. B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Sie können für den Widerruf auch unser Beispielwiderrufsformular benutzen, müssen es aber nicht tun, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass im Falle, dass Sie uns eine Widerufsmitteilung per E-Mail übermitteln, wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang per E-Mail übermitteln werden.
Ein Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 des EGBGB veröffentlicht. Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform auf einem Dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor dem vollständigen Eingang der bestellten Waren beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 356 Abs. 3. BGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts. Dieses Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem vollständigen Erhalt der bestellten Waren.
Der Widerruf ist zu richten an:

Weinhandel

Jens Witzke

Kurzer Weg 4

31688 Nienstädt

Tel. +49 (0) 57 24 / 39 91 91

E-Mail info@weinhandel-witzke.de

www.weinhandel-witzke.de

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (Bestellung durch Unternehmer).

Ende der Widerrufsbelehrung

 

RÜCKSENDUNG

Bei einer Bestellung von mehr als € 40,-- übernehmen wir die Kosten der Rücksendung. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Dies können Sie vermeiden, indem Sie die Ware einer Prüfung unterziehen, wie Sie Ihnen z. B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und Sie diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden.

Das Rücksendungsrecht in der vorstehenden Weise besteht nicht, wenn Sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (Bestellung durch Unternehmer)

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. 

 

SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

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